AGB (Allgemeine Geschäftsbedingung)

Auftrag

Mit der Auftragserteilung an den Kölner Zulassungsdienst erkennt der Auftraggeber folgende, nachstehend aufgeführte AGB an und bestätigt dies mit seiner Unterschrift auf dem Auftragsformular/Vertrag/Vollmacht.

Durch die Übergabe der Zulassungsunterlagen erteilt der Auftraggeber an Kölner Zulassungsdienst den Auftrag für die Zulassung des betreffenden Fahrzeuges. Mit dieser Auftragserteilung werden die vereinbarten Zulassungsservice-Gebühren fällig. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung, dass alle erforderlichen Unterlagen, die für die Zulassung des Fahrzeuges vorliegen müssen, an den Kölner Zulassungsdienst übergeben werden. Zulassungen, die an der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit von Unterlagen scheitern, sind vom Auftraggeber trotzdem zu zahlen.

 

Haftung

Für den Verlust von Zulassungsunterlagen oder Ausweispapieren, der durch den Kölner Zulassungsdienst zu vertreten ist, ersetzt der Kölner Zulassungsdienst die Wiederbeschaffungskosten dieser Unterlagen. Diese Wiederbeschaffungskosten beinhalten jedoch nur die anfallenden amtlichen Gebühren. Wegegeld, Wartezeiten etc. werden nicht ersetzt. Von der Haftung ausgeschlossen sind Schäden, die auf Grund des Verlustes eintreten, wie zum Beispiel Fahrzeugausfall, Reisekosten, Vertragsrücktritt des Kunden eines Autohändlers bei Verlust des Fahrzeugbriefes und der hiermit verbundenen längeren Lieferzeit etc.

Der Kölner Zulassungsdienst wird die vereinbarten Dienstleistungen weitgehend termingerecht erbringen, ist jedoch wegen eventueller Verspätungen (verspätete Rückgabe durch das Amt oder verkehrs- oder wetterbedingt, etc.) nicht haftbar zu machen. In einem solchen Fall wird umgehend mit dem Auftraggeber Kontakt aufgenommen.

Wird der Zulassungsauftrag von einem Autohändler erteilt, der das Fahrzeug verkauft und auf seinen Kunden zulassen möchte, haftet neben dem Fahrzeughalter auch der Autohändler in vollem Umfang für den Ausgleich der anfallenden Zulassungsgebühren und Dienstleistungskosten. Der Kölner Zulassungsdienst ist berechtigt, Zulassungsunterlagen solange zurückzuhalten, bis sämtliche Forderungen gegen den neuen Fahrzeughalter oder den Auftrag gebenden Autohändler in vollem Umfang erfüllt sind.

Der Auftraggeber bzw. der Autohändler versichert, dass die im Fahrzeugbrief ausgedruckte Fahrzeug Identifizierungsnummer mit der am Fahrzeug übereinstimmt und er berechtigt ist, über das Fahrzeug zu verfügen. Ebenso wird die Richtigkeit und Echtheit aller übergebenen amtlichen Dokumente versichert. Der Auftraggeber bzw. der Autohändler stellt dem Kölner Zulassungsdienst von allen zivil- und strafrechtlichen Aspekten, die durch die Übergabe unkorrekter Unterlagen entstehen könnten, frei. Der Auftraggeber bzw. der Autohändler hat gegenüber dem Kölner Zulassungsdienst keinerlei Anspruch auf die Rückgabe von Unterlagen, die seitens der Ordnungsbehörden festgehalten bzw. beschlagnahmt werden.

 

Preise und Zahlungen

Es gelten die Preise der zu Zeit geltenden Preisliste für Zulassungen bzw. Dienstleistungen des Kölner Zulassungsdienst, die dem Auftraggeber bzw. Autohändler bekannt ist. Abweichend hiervon haben nur einzelne schriftlich gefasste Sondervereinbarungen Gültigkeit. Diese müssen von der Geschäftsleitung schriftlich bestätigt werden.Wenn nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen des Kölner Zulassungsdienst sofort fällig und ohne Abzug in bar über den Boten zu entrichten.

 

Sonstige Bestimmungen

Mündliche Vereinbarungen und Zusagen haben keinerlei Wirkung und bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Sollten einzelne Bedingungen dieser AGB teilweise oder ganz unwirksam sein, setzen diese die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht außer Kraft.

 

Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Kölner Zulassungsdienst bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Köln. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen den Kölner Zulassungsdienst ist Köln. Dieses gilt auch für Klagen des Kölner Zulassungsdienst gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

Hier finden Sie uns

Kölner Zulassungsdienst
Düsseldorfer Str. 167
51063 Köln

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter

 

0173/7660004

 

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